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   OLG Hamm, 09.11.1992 - 15 W 67/92   

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https://dejure.org/1992,13595
OLG Hamm, 09.11.1992 - 15 W 67/92 (https://dejure.org/1992,13595)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.1992 - 15 W 67/92 (https://dejure.org/1992,13595)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 1992 - 15 W 67/92 (https://dejure.org/1992,13595)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 111/99

    Beurkundung eines Vertragspaketes durch den Notar

    Richtig ist zunächst die Ausgangsüberlegung des Landgerichts: Sind Kosten ohne ordnungsgemäße Kostenberechnung bezahlt und wird wegen dieses Mangels die Kostenberechnung aufgehoben, so kann nicht wegen dieser Aufhebung die Rückforderung nach § 157 KostO erfolgen, wenn die Kosten materiell-rechtlich geschuldet sind, weil der Kostenanspruch unabhängig von der Kostenrechnung nach § 154 KostO ist (Senat JurBüro 1993, 305, ständig; Korintenberg/Bengel a.a.O., § 157 Rdn. 6 m.w.N.).
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